Friedberg, 26.10.2023
Kämmerin Götz : „Solide Haushaltwirtschaft“
Die Stadt Friedberg (Hessen) plant mit einem leichten Überschuss im Etat für das Jahr 2024. Wie Erste Stadträtin und Kämmerin Marion Götz bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs in der Stadtverordnetenversammlung mitteilte, weist die Verwaltungsvorlage ein leichtes Plus in Höhe von rund 236.000 Euro aus. Der Haushalt, so Götz, erfülle alle Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit durch die Kommunalaufsicht. Die Vorlage geht nun zur weiteren Beratung in die städtischen Gremien und soll in der Dezember-Sitzung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
Das Wichtigste: Die Stadt Friedberg erreicht den Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhung und muss auch kein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Götz: „Unser Haushaltsplan ist das Ergebnis einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft der vergangenen Jahre. Diese solide Haushaltswirtschaft schafft die notwendigen Spielräume, um zukunftsweisende Visionen und Projekte in die praktische Tat umzusetzen.“
Der erste Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2024 im Juli 2023 hatte noch einen Fehlbetrag in Höhe von rd. 1,7 Mio. Euro aufgewiesen. „Durch eine dezernatsübergreifende und verwaltungsweite Gemeinschaftsleistung haben wir es dann dennoch geschafft, den Haushaltsausgleich herzustellen. Für die konstruktive Zusammenarbeit bei dieser Gemeinschaftsaufgabe danke ich allen Beteiligten recht herzlich“, betonte Götz in ihrer Haushaltsrede vor dem Stadtparlament.
Wichtigste Einnahmenquellen für den städtischen Haushalt bleiben die Einnahmen aus der Einkommen- und Gewerbesteuer. Hier kalkuliert die Stadt mit folgenden Beträgen:
§ Einkommensteuer: 21,806 Mio. Euro
§ Gewerbesteuer: 17,077 Mio. Euro
Beide Ansätze liegen über dem Ertragsergebnis von 2022 (19,023 Mio. Euro bei der Einkommensteuer, 15,065 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer).
Bei den Schlüsselzuweisungen, die die Stadt im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erhält, sind 2024 Einnahmen in Höhe von 15,972 Mio. Euro veranschlagt, was einem Rückgang von ca. 1,555 Mio. Euro gegenüber 2023 entspricht.
Kämmerin Götz betonte in ihrer Rede, dass die Einnahmeansätze und damit die Haushaltsplanung auch in 2024 mit zahlreichen Unwägbarkeiten und Risiken behaftet seien. Als Nachwirkung der Corona-Pandemie und Folgewirkung des Angriffskriegs auf die Ukraine könnten sich etwa jederzeit geringere Gewerbesteuereinnahmen ergeben oder es könnte zur notwendigen Rückzahlung bereits eingenommener Gewerbesteuereinnahmen kommen. Diese Entwicklung, so Götz, könne u.a. durch Insolvenzen, Verlustrückträge und die Herabsetzung von Vorauszahlungen durch das Finanzamt entstehen „Zudem treffen weitere Krisenfolgen die kommunalen Haushalte, u.a. das Inflationsausgleichsgesetz (Absenkung des Einkommensteuertarifs zur Verhinderung der kalten Progression). Auch die hohen Energiepreise belasten die Kommunen durch hohe Nachzahlungen, künftige Zahlungsbedarfe für kommunale Gebäude und durch reduzierte Gewinne von hiervon betroffenen kommunalen Beteiligungen. Hinzu kommen hohe Preissteigerungen für alle übrigen Leistungen, die Kommunen einkaufen.“
Deshalb warb Götz in der Stadtverordnetenversammlung für die Fortsetzung der verantwortungsvollen städtischen Haushaltspolitik. Gleichzeitig appellierte sie vor dem Hintergrund einer langjährigen strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene an Land und Bund, sich deutlich stärker finanziell zu engagieren, damit Städte und Gemeinden auch künftig ihren vielfältigen Aufgaben noch nachkommen können.
Die größten Aufwands-Blöcke im Haushaltsplan-Entwurf 2024 sind:
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen erhöhen sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,1 Mio. Euro auf 28,79 Mio. € (+ 4,1 %). Grund hierfür ist neben der Tariferhöhung zusätzlicher Personalbedarf für die Bewältigung der städtischen Aufgaben.
Geplante Investitionen der Stadt in 2024:
Für 2024 plant die Stadt Investitionen von rund 23,9 Mio. Euro. Die größten Investitionsbereiche sind u.a.:
Weitere Informationen zum städtischen Haushalt enthält der Interaktive Haushaltsplan der Stadt Friedberg auf der Seite www.friedberg-hessen.de:
> Rathaus und Politik > Haushalt und Finanzen > Interaktiver Haushaltsplan
